AGB für Vermieter
Besondere Geschäftsbedingungen für Vermieter
(Stand September 2020)
Die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen enthalten ergänzende Regelungen für den Umgang und die Nutzung des Online-Dienstes der Miet24 GmbH, Frankfurter Allee 63, 10247 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Robert R. Bukvić (im Folgenden “Miet24″ genannt) und Vermietern bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen mit der Miet24 GmbH. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.
§ 1. Allgemeines
Auf der Plattform www.miet24.de wird es Vermietern ermöglicht, Gegenstände einzustellen und zum Vermieten anzubieten. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung erfordert die vorherige Registrierung als Vermieter und die Buchung eines kostenpflichtigen Vermieterpakets entweder als Provisionsmodell oder als Anzeigenmodell/Kontaktdatenmodell gemäß der Gebührenliste.
§ 2. Vertragsschluss
Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Vermieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit Miet24 ab. Gleichzeitig erklärt der Vermieter damit die Allgemeinen sowie die Besonderen Geschäftsbedingungen von Miet24 gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben und macht diese ausdrücklich zur Grundlage des Vertrages. Bezüglich der Registrierung und der weiteren Modalitäten des Vertrages gelten die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Einzelheiten entsprechend.
§ 3. Paketkonditionen und Zusatzleistungen, Kündigung, Zahlungsabwicklung
a) Für das Einstellen von Angeboten auf den Portalen der Miet24 wird dem Vermieter eine monatliche Gebühr in Rechnung gestellt. Die Preise werden in mehreren Preiskategorien eingeteilt und sind auf der aktuellen Gebührenliste einsehbar. Die Preise sind bindend, es sei denn, es wurden andere Konditionen mit Miet24 schriftlich vereinbart. Die Preise entsprechen Monatsgebühren. Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate und verlängert sich automatisch, wenn keine fristgerechte Kündigung (3 Monate vor Vertragsablauf) in Schriftform erfolgt. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von 6, 9, 12 oder 36 Monaten beträgt die Kündigungsfrist ebenfalls 3 Monate. Anderenfalls verlängert sich der Vertrag um 12 Monate, bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten verlängert sich der Vertrag erneut um die Laufzeit. Bei Verträgen mit einer Vertragslaufzeit von 3 Monaten beträgt die Kündigungsfrist hingegen 1 Monat.
Bei Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Vermieters wird der Nutzungsvertrag zum Ende der vereinbarten Laufzeit beendet und sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis werden sofort fällig.
b) Zusatzleistungen, wie z.B. das Hervorheben von Angeboten, sind im Preis nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Die Kosten dafür sind auf der aktuellen Gebührenliste einsehbar. Die Vertragslaufzeit von Zusatzleistungen beträgt mindestens 12 Monate (ggf. auch länger, abhängig vom Zusatzprodukt) und verlängert sich automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, wenn keine fristgerechte Kündigung in Schriftform (3 Monate vor Vertragsablauf) erfolgt.
c) Der Vermieter erhält die Rechnung über den zu zahlenden Betrag ausschließlich per E-Mail. Der Vermieter erklärt sich einverstanden mit der ausschließlichen Zusendung der Rechnung per E-Mail und verzichtet auf Rechnungsversand per Post ausdrücklich. Der nachträgliche Postversand wird mit 5,00 EUR je Rechnung gesondert berechnet, sofern dieser angefordert wird.
d) Weiterhin ist es dem Vermieter nicht gestattet, den zu zahlenden Betrag mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von Miet24 nicht bestritten.
e) Es besteht für den Vermieter die Möglichkeit, seine Rechnungen über das Lastschriftverfahren sowie über eine Kreditkarte zu begleichen. Andere Zahlungsmethoden, insbesondere Überweisungen, können nur nach vorheriger Absprache mit Miet24 akzeptiert werden. Die Verantwortung im Falle einer entstandenen Fehlbuchung, aufgrund einer nicht ausreichenden Deckung, trägt der Kontoinhaber. Dem Vermieter werden die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 15 EUR je fehlgeschlagener Bezahlung berechnet.
f) Miet24 übernimmt treuhänderisch die Abwicklung der Bezahlungen der über Miet24 geschlossenen Vermietungen Die Bezahlung der Mietverträge erfolgt per Lastschrift oder per Kreditkarte direkt an Miet24. Diesbezüglich wird Miet24 bevollmächtigt Gelder für den Vermieter entgegenzunehmen bzw. einzuziehen. Die eingenommenen Beträge werden dem Vermieter nach Geldeingang auf einem internen Guthabenkonto bei Miet24 gutgeschrieben und werden ca. 48 Stunden nach Anmietung des Mietartikels durch den Mieter an den Vermieter abzgl. der Provision laut Gebührenliste ausbezahlt. Die Gelder werden dann auf die vom Vermieter intern hinterlegte deutsche Bankverbindung überwiesen. Bei Auszahlungen auf nichtdeutsche Bankverbindungen berechnet Miet24 eine Servicepauschale in Höhe von 5,00 EUR.
§ 3.1. Provisionsmodell
Beim Provisionsmodell zahlt der Vermieter eine Pauschale für das Einstellen einer bestimmten Anzahl von Artikeln sowie bei jedem erfolgreich vermittelten Artikel eine Provision.
Bei einem erfolgreichen Abschluss eines Mietvertrages über eines der Portale der Miet24 GmbH wird eine vom Vermieter zu zahlende Provision gemäß der aktuellen Gebührenliste fällig. Der Provisionsanspruch entsteht bezüglich sämtlicher Artikel, die aufgrund der durch Miet24 angebahnten Geschäftsbeziehung vermietet oder verkauft wurden, unabhängig davon, ob der betreffende Artikel bei Miet24 eingestellt war oder sich die ursprüngliche Anfrage auf diesen Artikel bezog.
a) Der Vermieter hat den Wert des abgeschlossenen Bruttobetrags, sowie im Falle einer eintretenden Stornierung, diese unverzüglich der Miet24 GmbH mitzuteilen. Miet24 stellt dem Vermieter anhand dieser Informationen eine Rechnung über die Provision zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ausschließlich per E-Mail zu. Der Vermieter erklärt sich einverstanden mit der ausschließlichen Zusendung der Rechnung per E-Mail und verzichtet auf einen Rechnungsversand per Post ausdrücklich.
b) Kommt es zu einem Vertragsverhältnis, dem eine telefonische Vermittlung des Miet24 Service-Teams vorausgegangen ist (sog. Premium Service für Vermieter), fällt zu der regulären Provision eine zusätzliche Vermittlungsgebühr gemäß der Gebührenliste an.
c) Kommt ein Mietvertrag aufgrund eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, nicht zustande (Mietsache nicht verfügbar oder nicht funktionstüchtig), hat Miet24 trotzdem Anspruch auf die vereinbarte Provision gemäß der Gebührenliste.
d) Es ist dem Vermieter nicht gestattet, Daten, die zu einer unmittelbaren Kontaktaufnahme unter Umgehung von Miet24 führen, in den Beschreibungen mit aufzuführen. Davon betroffen sind Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail- und Web-Adressen oder ähnliches. Weiterhin ist es untersagt, in der Beschreibung für andere Produkte als die Mietsache selber zu werben oder Links auf andere Angebote zu setzen.
§ 3.2. Anzeigenmodell/Kontaktdatenmodell
Beim Anzeigenmodell/Kontaktdatenmodell zahlt der Vermieter eine Pauschale für das Einstellen und Veröffentlichen seiner Artikel. Eine Provision fällt hierbei nicht an.
Das Anzeigenmodell/Kontaktdatenmodell ermöglicht dem Vermieter die Veröffentlichung und Einstellung seiner (Miet)Artikel auf der Plattform, wofür an Miet24 eine Anzeigenpauschale gemäß der Gebührenliste zu zahlen ist. Das Zustandekommen von tatsächlichen Vermietverträgen hat dabei keine Auswirkung auf den Preis, da keine Provisionen erhoben werden.
Diesbezüglich ist es dem Vermieter gestattet seine Kontaktdaten auf der Plattform zu veröffentlichen. Es ist dem Vermieter jedoch ausdrücklich verboten innerhalb eines Angebotes auf andere Angebote zu verweisen. Jedes Angebot muss gesondert vergütet werden.
§ 4. Einstellen von Angeboten
a) Der Vermieter hat die Möglichkeit, einzelne Mietsachen in den Dienst einzustellen und über den Dienst zur Miete anzubieten. Der Vermieter ist verpflichtet, die von ihm angebotene Mietsache in einer passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Mietentscheidung wesentlichen Mietbedingungen und Eigenschaften und Merkmale der Mietsache wahrheitsgemäß anzugeben und Artikel/Leistungen aus dem Angebot zu entfernen, sofern diese nicht weiter zur Vermietung bereitstehen. Miet24 behält sich vor, Angebote die falsch eingestellt worden sind in die richtigen jeweiligen Kategorien zu platzieren, um eine optimale Chance auf Vermittlung zu gewährleisten.
b) Miet24 behält sich vor, Angebote zu bearbeiten, ändern, kürzen oder zu entfernen, wenn diese Rechte Dritter verletzen, nicht ordentlich beschrieben sind oder Anfragen der Anbieter nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden.
c) Der Vermieter erklärt sich einverstanden, dass Miet24 Veränderungen an den eingestellten Angeboten vornimmt, um die Produktivität und Profitabilität zu steigern.
d) In den folgenden Kategorien ist das Einstellen von Angeboten nicht möglich, da diese exklusiv von einem Anbieter gebucht wurden:
- Klima & Heiztechnik einschließlich aller Unterkategorien
- Elektronik > Klima & Heizgeräte einschließlich aller Unterkategorien
- Baumaschinen > Reinigungsgeräte > Bautrockner
- Baumaschinen > Reinigungsgeräte > Luftreiniger
- Baumaschinen > Baustellen > Baustellenzubehör
- Baumaschinen > Stromerzeuger > Anlaufstrombegrenzer
- Baumaschinen > Heizungen & Trockner einschließlich aller Unterkategorien
- Baumaschinen > Kühlgeräte einschließlich aller Unterkategorien
- Baumaschinen > Messtechniken einschließlich aller Unterkategorien
Alle Produkte, die in diesen Kategorien abgebildet werden, dürfen auch nicht in anderen verfügbaren Kategorien inseriert werden.
nach oben
e) In den folgenden Kategorien ist das Einstellen von Angeboten inkl. Veröffentlichung Ihrer Kontaktdaten nicht möglich:
- Langzeitmiete einschließlich aller Unterkategorien
- Gutscheine einschließlich aller Unterkategorien
§ 5. Hochladen von Bildern und Videoclips
a) Vermietern ist es möglich, durch Hochladen von Bildern und Videoclips ihre Angebote besser zu beschreiben und hervorzuheben. Diese dienen ausschließlich zur besseren Beschreibung der eigenen Angebote oder als Bewertung für gebuchte Angebote.
b) Den Kunden und Vermietern ist es untersagt, Bilder und Videoclips in den Dienst einzustellen, die urheberrechtlich (siehe § 9. Urheberrechtliches) geschützt und/oder vom Inhalt gegen die Guten Sitten verstoßen. Miet24 behält sich das Recht vor, Bilder und Videos, die gegen diesen Paragraphen verstoßen oder aus ähnlichen Beweggründen ohne Angabe von Gründen, zu entfernen.
§ 6. Urheberrechtliches
a) Das Einstellen von urheberrechtlich oder leistungsrechtlich geschützten Angeboten ist Kunden und Vermietern untersagt, es sei denn, es liegt eine Zustimmung des Rechteinhabers vor. Der Vermieter versichert, dass er zur Vermietung des angebotenen Gegenstandes berechtigt ist und kann auf Verlangen von Miet24 dieses auch nachweisen. Er ist somit verpflichtet, die Zustimmung auf eine Anfrage seitens Miet24 schriftlich nachzuweisen. Miet24 behält sich das Recht vor, Angebote zu entfernen, solange ein schriftlicher Nachweis über die Zustimmung des Rechteinhabers nicht erfolgt ist.
b) Der Vermieter versichert, dass er selbst Urheber oder berechtigt ist, die von ihm eingestellten Fotos, Videos oder sonstige Medien nutzen zu dürfen und das ihm eine schriftliche Zustimmung des Berechtigten vorliegt, die er auf Verlangen von Miet24 unverzüglich vorzulegen hat.
§ 7. Verbotene Artikel
Es ist verboten, Artikel o.ä. anzubieten, die gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Hierzu zählen insbesondere, Artikel, deren Bewerbung und Vermietung Urheber- und Leistungsschutzrechte Dritter, gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige Rechte verletzen, Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, pornografische und jugendgefährdende Artikel, Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen, lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate, radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien, sonstige Artikel, die gegen die guten Sitten verstoßen. Miet24 ist berechtigt und behält es sich vor, Angebote, die insbesondere die oben aufgeführten Inhalte haben, ohne Angaben von Gründen jederzeit unverzüglich zu entfernen.
§ 8. Sonstiges
Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Miet24.